Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über Lieferungen und Leistungen von Jannik Nitze, Pflänzerweg 14, 65396 Walluf, nachfolgend „Auftragnehmer“, gegenüber Verbrauchern und Unternehmern, soweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart wurde.
1.2 Individuelle Vereinbarungen, Leistungsbeschreibungen und schriftliche Auftragsbestätigungen haben Vorrang. Gegenüber Verbrauchern bleiben zwingende gesetzliche Rechte unberührt.
2. Angebote und Vertragsschluss
2.1 Angebote sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Ein Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung, Annahme eines Angebots oder Beginn der vereinbarten Ausführung zustande.
2.2 Grundlage des Leistungsumfangs sind das Angebot, die Auftragsbestätigung sowie gegebenenfalls Pläne, Stücklisten und technische Unterlagen. Angaben zu Preisen, Mengen und Terminen beruhen auf den bei Angebotserstellung erkennbaren Umständen.
3. Leistungen und Leistungsgrenzen
3.1 Der Auftragnehmer erbringt insbesondere Kabelverlegungsleistungen im Hochbau und liefert beziehungsweise berät zu Produkten aus Elektrohandel, Photovoltaik, Energiemanagement, Smart Home, Netzwerk und Glasfaser. Maßgeblich ist stets der konkret vereinbarte Auftrag.
3.2 Leistungen, die eine besondere Eintragung, Genehmigung oder Zulassung voraussetzen – insbesondere Arbeiten am öffentlichen Stromnetz, bestimmte Anschluss-, Prüf- oder Inbetriebnahmearbeiten – sind nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden und rechtlich zulässig durch den Auftragnehmer oder einen beauftragten Fachbetrieb ausgeführt werden können.
3.3 Änderungen und zusätzliche Leistungen werden vor Ausführung abgestimmt und zusätzlich vergütet. Zeigen sich erst während der Arbeiten nicht erkennbare Leitungsverläufe, Schadstoffe, bauliche Hindernisse oder abweichende Bestandsbedingungen, kann eine Anpassung von Preis und Ausführungszeit erforderlich werden.
4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
4.1 Der Auftraggeber stellt rechtzeitig freien Zugang zu den Arbeitsbereichen, zutreffende Pläne und Informationen sowie erforderliche Genehmigungen bereit. Er weist auf verdeckte Leitungen, besondere Gefahren, empfindliche Bauteile und bekannte Mängel hin.
4.2 Vom Auftraggeber bereitgestellte Materialien müssen rechtzeitig, vollständig, geeignet, mängelfrei und normgerecht vorliegen. Verzögerungen oder Mehraufwand aufgrund fehlender Mitwirkung können gesondert berechnet werden.
5. Besondere Bedingungen für Kabelverlegung
5.1 Verlegewege, Kabeltypen, Reserven, Kennzeichnung und Dokumentation richten sich nach der vereinbarten Leistungsbeschreibung. Ohne gesonderte Vereinbarung sind Stemmarbeiten, Brandschutzabschottungen, Wiederherstellung von Oberflächen, Messungen, Anschlussarbeiten und Inbetriebnahmen nicht umfasst.
5.2 Der Auftragnehmer darf sich auf vom Auftraggeber oder anderen Gewerken übergebene Pläne und Vorgaben verlassen, soweit keine offensichtlichen Unstimmigkeiten bestehen. Nachträgliche Änderungen anderer Gewerke sowie nicht erkennbare Hindernisse gelten als Zusatzaufwand.
6. Besondere Bedingungen für Photovoltaik und Energiemanagement
6.1 Ertrags-, Autarkie- und Wirtschaftlichkeitsberechnungen sind Prognosen auf Grundlage verfügbarer Daten. Wetter, Verschattung, Verbrauchsverhalten, Netzeingriffe, Alterung und technische Verfügbarkeit können zu Abweichungen führen; ein bestimmter Ertrag wird nur bei ausdrücklicher schriftlicher Garantie geschuldet.
6.2 Statik, Dachzustand, Blitz- und Brandschutz, Zählerumbau, Netzanschluss, Anmeldung beim Netzbetreiber oder Marktstammdatenregister sowie steuerliche und förderrechtliche Beratung sind nur Bestandteil des Auftrags, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.
6.3 Kompatibilität und Funktionsumfang von Wechselrichtern, Speichern, Energiemanagementsystemen und Drittanbieter-Komponenten richten sich zusätzlich nach den Herstellerangaben und der am Einsatztag verfügbaren Software.
7. Besondere Bedingungen für Smart Home, Netzwerk und Glasfaser
7.1 Reichweite, Datenrate und Verfügbarkeit drahtloser Systeme hängen unter anderem von Bauweise, Funkumgebung, Endgeräten, Internetanschluss und Drittanbieterdiensten ab. Eine flächendeckende oder dauerhaft gleichbleibende Leistung wird nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart und technisch messbar definiert wurde.
7.2 Funktionen cloudbasierter Systeme können von Internetzugang, Herstellerdiensten, Benutzerkonten, Lizenzen und Softwareupdates abhängen. Für Änderungen oder die Einstellung externer Dienste haftet der Auftragnehmer nicht, soweit er diese nicht zu vertreten hat.
7.3 Der Auftraggeber ist nach Übergabe für sichere Passwörter, Updates, Datensicherungen und die Verwaltung seiner Benutzerkonten verantwortlich, sofern kein gesonderter Wartungs- oder Betreuungsvertrag besteht.
8. Preise und Zahlung
8.1 Es gelten die im Angebot oder Auftrag vereinbarten Preise. Aufgrund der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG wird derzeit keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Ändert sich die steuerliche Behandlung, gelten die gesetzlichen Vorgaben.
8.2 Rechnungen sind innerhalb von sieben Kalendertagen ab Zugang ohne Abzug zahlbar, sofern nichts anderes vereinbart ist. Abschlagszahlungen können nach Materialbereitstellung oder entsprechend dem Leistungsfortschritt vereinbart werden.
8.3 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.
9. Termine, Lieferfristen und höhere Gewalt
9.1 Termine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bestätigt wurden. Lieferengpässe, Witterung, höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen sowie nicht vom Auftragnehmer zu vertretende Ausfälle oder Verzögerungen verlängern vereinbarte Fristen angemessen.
9.2 Verzögerungen aufgrund fehlender Vorleistungen, Materialien, Zugänge, Freigaben oder Entscheidungen des Auftraggebers gehen nicht zulasten des Auftragnehmers.
10. Abnahme und Gefahrübergang
10.1 Werkleistungen sind nach Fertigstellung nach den gesetzlichen Vorschriften abzunehmen. Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden.
10.2 Teilabnahmen können für in sich abgeschlossene Leistungsteile vereinbart werden. Gesetzliche Anforderungen an eine Abnahmefiktion, insbesondere gegenüber Verbrauchern, bleiben unberührt.
11. Mängelrechte und Gewährleistung
11.1 Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte und Verjährungsfristen. Der Auftraggeber soll erkennbare Mängel zeitnah und möglichst in Textform mitteilen, damit eine Prüfung und Nacherfüllung ermöglicht wird.
11.2 Keine Mängelansprüche bestehen für Fehler, die auf ungeeigneten Vorgaben oder Materialien des Auftraggebers, Eingriffe Dritter, unsachgemäße Bedienung, fehlende Wartung oder gewöhnlichen Verschleiß zurückzuführen sind, soweit der Auftragnehmer diese Umstände nicht zu vertreten hat.
12. Haftung
12.1 Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
12.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Zwingende gesetzliche Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bleibt unberührt.
13. Eigentumsvorbehalt
Gelieferte bewegliche Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers, soweit sie nicht wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks oder Gebäudes geworden sind.
14. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern können bei außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz geschlossenen Verträgen gesetzliche Widerrufsrechte zustehen. Soweit erforderlich, wird eine gesonderte Widerrufsbelehrung einschließlich Muster-Widerrufsformular bereitgestellt. Mit Arbeiten vor Ablauf der Widerrufsfrist wird nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen begonnen.
15. Datenschutz
Personenbezogene Daten werden zur Anbahnung und Durchführung des Vertrags sowie zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten verarbeitet. Weitergehende Informationen werden in den Datenschutzhinweisen bereitgestellt.
16. Verbraucherstreitbeilegung
Der Auftragnehmer ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
17. Schlussbestimmungen
17.1 Es gilt deutsches Recht. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch zwingender Schutz des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird.
17.2 Ein Gerichtsstand am Sitz des Auftragnehmers wird nur vereinbart, soweit dies gesetzlich zulässig ist und der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
17.3 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. An die Stelle unwirksamer Regelungen treten die gesetzlichen Vorschriften.
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